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Nutzungsbedingungen – 27. Januar 2008

Verfasser einer Petition Der Verfasser einer Petition sollte den geltenden Rechtsvorschriften zustimmen und die Rechte Dritter respektieren. Der Verfasser einer Petition verpflichtet sich gegen die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen die Rechte Dritter verstoßen sowie von Inhalten diffamierender, beleidigender oder obszöner Art, von solchen, die Gewalt anregen, rassistisch oder ausländerfeindlich sind und im Allgemeinen jeglicher Art von Inhalten, die gegen die geltende Gesetzgebung oder die öffentliche Moral verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere der oben genannten Vorschriften, behält sich MeinePetition.ch das Recht vor, das Konto des Verfassers der Petition zu löschen, ohne jegliche Entschädigung oder Erstattung. Im Falle einer Anfrage seitens eines Dritten oder einer gerichtlichen oder assoziativen Instanz werden von MeinePetition.ch alle Maßnahmen getroffen, um gemäß des Gesetzes, der Vorschriften, eines gerichtlichen Beschlusses oder Urteils die Identität jeglicher Person freizugeben, die unter dem Verdacht steht, gegen die Nutzungsbedingungen und die ethischen Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verfasser einer Petition kann jederzeit seine Daten löschen. In diesem Fall werden ebenfalls alle eventuell gesammelten Unterschriften, Daten im Anhang und Nachrichten des Forums endgültig von den Datenbanken von MeinePetition.ch. gelöscht.

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• Die „gesammelten Unterschriften“ werden von den Datenbanken von MaPetition.ch gelöscht, sobald die Dauer der Petition abgelaufen ist, bzw. im Falle vorzeitigen Löschens der Petition durch seinen Verfasser.
• Nach Unterschreiben einer Petition erhält der/ die Unterzeichner/-in eine Email mit einem Link zum Löschen seiner/ ihrer Daten bei MeinePetition.ch.

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Diese Nutzungsbedingungen werden gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften verfasst, interpretiert und angewendet. Die Amtsgerichte der Stadt Neuenburg in der Schweiz sind die einzigen zuständigen Instanzen für jegliche Streitsache bezüglich der vorliegenden Verstöße, sowie unter anderem ihre Gültigkeit, ihre Interpretation, ihre Ausführung und/oder Auflösung und ihre Konsequenzen.